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Das Kleingedruckte
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 04.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen der IVRY GmbH, Version 1.8

  • 1. Geltungsbereich, Änderungen

    • 1. 1.Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der IVRY GmbH (nachfolgend IVRY) gelten für alle Leistungen der IVRY.
    • 1. 2.IVRY erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten ausschließlich die von IVRY gestellten AGB, wenn IVRY in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
    • 1. 3.Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von IVRY gelten für einzelne Produkte, insbesondere für Domains, zusätzlich spezielle Bedingungen, die unter https://ivry.eu/unternehmen/domainbedingungen abrufbar sind. Diese Zusätzlichen Bedingungen gelten auch, wenn das entsprechende Produkt lediglich Teil eines vom Kunden gebuchten Pakets ist, welches auch andere Leistungen enthält.
    • 1. 4.IVRY kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von IVRY gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. IVRY weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
    • 1. 5.IVRY kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken.

       

  • 2. Leistungen der IVRY

    • 2. 1.Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen.
    • 2.2.Die Verfügbarkeit der IVRY Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von IVRY liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.
    • 2. 3.IVRY führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. IVRY wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird IVRY den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
    • 2. 4.IVRY kann ihre Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und von IVRY für den Kunden zumutbar ist.
    • 2. 5.Um die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen und Daten von IVRY sowie von Dritten dauerhaft zu gewährleisten, kann IVRY Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Links ganz oder teilweise abschalten oder ändern inklusive der Vornahme von Updates, Upgrades oder des Bringens auf einen neuen Versionsstand, soweit dies auch nach Abwägung der Interessen anderer Kunden für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für Programme, Anwendungen, Skripte und Apps für die der Hersteller- oder Community-Support abgelaufen ist.
    • 2. 6.Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich IVRY vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
    • 2. 7.Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.
    • 2. 8.Eine Nutzungsüberlassung von Servern (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt.
    • 2. 9.Eine Nutzung von Servern zur Bereitstellung von Anonymisierungsdiensten ist ausgeschlossen.
    • 2. 10.Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.
    • 2. 11.Für einige zusätzliche Dienste entstehen IVRY Kosten, die wir an unsere Kunden in Form einer Servicegebühr weitergeben. Dabei handelt es sich um Dienste wie z.B. der Vertragsübergabe, der Reaktivierung eines Auftrags oder des erneuten Rechnungsversands.

       

  • 3. Urheberrechte, Lizenzen, Eigentumsvorbehalt

    • 3. 1.IVRY räumt den Kunden an den zur Verfügung gestellten Programmen, Anwendungen, Skripten, Apps ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter verwenden und löschen. Für Open Source Software gilt diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
    • 3. 2.Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
    • 3. 3.Die von IVRY zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit ausschließlich zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.
    • 3. 4.Sofern der Kunde auf den von IVRY zur Verfügung gestellten Diensten Lizenzen u.ä. selbst einrichtet, verwaltet oder verteilt, ist er zur korrekten Lizensierung verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn er technische Parameter verwaltet, die maßgeblich für den Umfang der Lizenzierung sind, beispielsweise die Anzahl genutzter Cores oder die Anzahl von zugriffsberechtigten Nutzern.
    • 3. 5.Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist IVRY berechtigt, die Internet-Präsenz, auf der Inhalte oder Software des Homepage-Baukastens lizenzwidrig genutzt wird, oder das Projekt, für das der Homepagebaukasten lizenzwidrig genutzt wird, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.
    • 3. 6.Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum der IVRY.

       

  • 4. Zahlungsbedingungen

    • 4. 1.Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde erteilt IVRY das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. IVRY verpflichtet sich, das jeweils gültige erteilte Mandat dem Kunden im IVRY Kunden-Login anzuzeigen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. IVRY wird dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank.
    • 4. 2.Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die IVRY nach billigem Ermessen festlegt. Zahlungen des Kunden erfolgen durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften. Der Kunde erteilt IVRY das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. IVRY verpflichtet sich, das jeweils gültige erteilte Mandat dem Kunden im IVRY Kunden-Login anzuzeigen. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. IVRY wird dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteneinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteneinzug durch die Bank.
    • 4. 3.IVRY stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im IVRY Kunden-Login bereit. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann IVRY hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung verlangen.
    • 4. 4.IVRY kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von IVRY gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. IVRY weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.
    • 4. 5.Gegen Forderungen der IVRY kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
    • 4. 6.Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann IVRY ihre Dienste sperren.
    • 4. 7.Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der zwei monatlichen Entgelten entspricht, in Verzug, kann IVRY das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für IVRY liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
    • 4. 8.Bei Zahlungsverzug kann IVRY eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Kosten, die wegen Rücklastschriften entstehen, welche der Kunde zu vertreten hat, kann IVRY ebenfalls Erstattung verlangen.

       

  • 5. Pflichten des Kunden

    • 5. 1.Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse, sowie im Falle einer Domainbestellung für die in den Ziffern 6.2.1. bis 6.2.4. genannte Daten.
    • 5. 2.Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
    • 5. 3.Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien, Links und sonstige Bestandteile nach den aktuellen Best Practices oder Branchenstandards der Informationssicherheit so einzurichten, dass die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von IVRY, anderen IVRY Kunden sowie von Dritten nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.
    • 5. 4.Bei bestimmten Servern hat der Kunde allein Administrartorrechte. IVRY kann diese Server nicht verwalten. Es obliegt daher dem Kunden, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die IVRY zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
    • 5. 5.Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten. Ist eine Wiederherstellung der Daten auf den Systemen von IVRY notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der IVRY übertragen.
    • 5. 6.Der Kunde stellt sicher, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.
    • 5. 7.Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende oder volksverhetzende Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
    • 5. 8.Die Nutzung der IVRY Dienste zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.
    • 5. 9.Der Kunde schließt mit IVRY eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald IVRY in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.

       

  • 6. Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen

    • 6. 1.IVRY kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von IVRY, anderen IVRY Kunden sowie von Dritten im Sinne von Ziff. 5.3. beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn IVRY aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung hat. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt oder für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann IVRY das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
    • 6. 2.Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann IVRY das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für IVRY keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
    • 6. 3.Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann IVRY die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
    • 6. 4.Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann IVRY auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann IVRY das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
    • 6. 5.Bei Anbieten und Darstellen von Inhalten entsprechend Ziff. 5.7. kann IVRY statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
    • 6. 6.Verstößt der Kunde gegen ein Verbot aus Ziff. 5.8., kann IVRY die Dienste sperren.
    • 6. 7.IVRY kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail Schadsoftware enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
    • 6. 8.Der Entgeltanspruch von IVRY besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
    • 6. 9.IVRY kann bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen Pflichten aus Ziff. 5 vom Kunden einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis eines ausgebliebenen, geringeren oder höheren Schadens vorbehalten.

       

  • 7. Freistellung

    • Der Kunde ersetzt IVRY alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. IVRY informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
  • 8. Haftung der IVRY

    • 8. 1.Für Schäden haftet IVRY nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von IVRY oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt IVRY oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den IVRY bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
    • 8. 2.Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
    • 8. 3.Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an IVRY gezahlt hat.

       

  • 9. Vertragslaufzeit, Kündigung

    • 9. 1.Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, betragen die Verlängerungszeiträume jeweils ein Jahr.
    • 9. 2.Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann IVRY die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. IVRY weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
    • 9. 3.Alternativ kann IVRY die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen.
    • 9. 4.Beendet IVRY den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann IVRY nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

       

  • 10. Widerrufsbelehrung

  • Widerrufsrecht
    • Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IVRY, Neumühlenweg 3, 84567 Perach, E-Mail: info@ivry.eu, Telefon: 0151- 44555066) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    • Folgen des Widerrufs
    • Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    • Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (IVRY AG, Pascalstr. 10, 10587 Berlin) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
    • Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
    • Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
    • Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
    • Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
IVRY,
Inhaber: Simon Stitzl
Neumühlenweg 3,
84567 Perach,
E-Mail: ,

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*):
  • Name des/der Verbraucher(s):
  • Anschrift des/der Verbraucher(s):
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s)
  • (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

    • Ende des Muster-Widerrufsformulars
    • Das Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

  • 11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, außergerichtliche Streitbeilegung

    • Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Altötting, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
Partner/Affiliate Geschäftsbedingungen Stand: 04.2019

Einleitung

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Partnerprogramm der IVRY Hosting (Inhaber: Simon Stitzl) im folgenden IVRY.eu genannt.
  1. Vertragspartner, Beziehungen der Parteien
  2. Anmeldung als Vertragspartner
  3. Umsatzprovisionen, Abrechnungszeitraum, Auszahlungen, Stornos
  4. Werben weiterer Vertragspartner
  5. Unerlaubte Bewerbung von Angeboten
  6. Vertragsdauer, Kündigung, Folgen der Kündigung
  7. Überlassung von Nutzungsrechten
  8. Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss
  9. Vertragsänderungen
  10. Teilunwirksamkeit
  11. Sonstige Bestimmungen

1 Vertragspartner, Beziehungen der Parteien

  1. Die Aufgabe der Vertragspartner von IVRY.eu besteht in der Akquise und Vermittlung von Kunden und Interessenten für den Verkauf von Webhosting-, Server-, Homepage- und Domain-Tarifen. Weiterhin können Zusatzprodukte (z.B. SSL-Tarife und Homepage-Baukästen) vermittelt werden. Ziel der Akquise ist die Generierung von Umsatz, welcher über IVRY.eu abgerechnet wird.
  2. Der Vertragspartner und IVRY.eu betreiben ihre Internetseiten unabhängig voneinander. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei oder als deren Vertreter aufzutreten. Das Vertragsverhältnis begründet weder eine Gesellschaft/Gemeinschaft, ein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertreter-Vertrag.

2 Anmeldung als Vertragspartner

  1. Die Anmeldung und die Teilnahme am Partnerprogramm von IVRY.eu sind für den Vertragspartner kostenlos.
  2. Die Anmeldung erfolgt über das Anmeldeformular im IVRY Backend (my.ivry.eu)!
  3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Angaben im Anmeldeformular nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmen. Insbesondere die Anmeldung unter falschem Namen führt zu einer sofortigen Kündigung der Teilnahme am Partnerprogramm.
  4. IVRY.eu  behält sich das Recht vor, die Aufnahme eines Vertragspartners ohne Nennung von Gründen zu verweigern.
  5. Die Freischaltung der Anmeldung erfolgt automatisch, deshalb gilt die Annahme der Vertragspartnerschaft als endgültig durch IVRY.eu erfolgt, wenn IVRY.eu der Anmeldung nicht innerhalb von fünf Werktagen widerspricht. Der Widerspruch erfolgt per eMail an die vom Vertragspartner angegebene eMail-Adresse und durch Sperrung des Partnerzuganges.

3 Umsatzprovisionen, Abrechnungszeitraum, Auszahlungen, Stornos

  1. Der Vertragspartner erhält von IVRY.eu eine Grundumsatzprovision auf alle durch den Vertragspartner vermittelten und tatsächlich erfolgten Umsätze. Sofern die Summe dieser Grundumsatzprovisionen eines Vertragspartners eine festgelegte Grenze überschreitet, erhält der Vertragspartner zusätzlich zur Grundumsatzprovision einen Provisionsbonus. Nebenabreden zu den Konditionsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.
  2. Damit die Umsätze einem Vertragspartner ordnungsgemäß zugeordnet werden können, muss der Vertragspartner die User auf die einzelnen Programmseiten mit seinem Partnerlink (Cookie) leiten. Der Vertragspartner ist für die ordnungsgemäße Verlinkung auf die Programmseiten selbst verantwortlich und hat keinen Vergütungsanspruch für den Fall, dass er die User auf Programmseiten mit fremder oder fehlerhafter WMID leitet.
  3. Abgerechnet werden die Provisionen immer für einen vollen Monat. Der Vertragspartner erhält über die Provisionsabrechnung einen Abrechnungsbeleg.
  4. Die Auszahlung der Provisionen erfolgt zum 15. des Folgemonats, zu dem die Provisionen angefallen sind. Zudem muss im Fall der ersten Auszahlung nach einer Vermittlung eine Frist von 30 Tagen verstrichen sein. Die erste Auszahlung erfolgt somit frühestens nach 31, spätestens nach 46 Tagen.
  5. Die Umsatzsteuer wird nur ausbezahlt, wenn der Partner gewerblich tätig ist, seine Niederlassung in Deutschland hat, dem Anbieter eine Kopie seiner Gewerbeanmeldung, ein Nachweis über seine gültige Steuernummer sowie die vollständigen Adressdaten vorliegen. Der Anspruch des Partners auf Auszahlung der Umsatzsteuer beginnt ab dem Tag der vollständigen Eintragung aller erforderlichen Gewerbedaten. Ein Anspruch auf eine rückwirkende Umsatzsteuerauszahlung besteht nicht. Der Partner ist für die Versteuerung seiner erzielten Provision selbst verantwortlich.
  6. IVRY.eu behält sich das Recht vor, Provisionszahlungen an deutsche Vertragspartner so lange zurück zu halten, bis eine gültige, auf den Vertragspartner lautende, deutsche Kontoverbindung vorliegt.
  7. Storniert ein User die Zahlung, so trägt der Vertragspartner das Stornorisiko und die Stornokosten anteilig seiner erhaltenen Umsatzprovision zur Gesamthöhe der stornierten Zahlung.
  8. Entscheidet sich IVRY.eu, das außergerichtliche oder gerichtliche Mahnverfahren gegen einen User einzuleiten, weil dieser eine Zahlung storniert hat, so trägt IVRY.eu im Falle des Misserfolges alle damit verbundenen Kosten. Bei erfolgreicher Beibringung der stornierten Zahlung erhält der Vertragspartner eine nachträgliche Gutschrift der Provision zu dieser Zahlung.
  9. Für den Fall, dass IVRY.eu von sich aus darauf verzichtet, eine stornierte Zahlung außergerichtlich oder gerichtlich einzufordern, der Vertragspartner jedoch auf den Versuch der Beibringung besteht, trägt der Vertragspartner in diesem Fall auch das komplette Risiko der durch das Mahnverfahren anfallenden Kosten und hat diese Kosten im Voraus zu erbringen. Verläuft das Mahnverfahren erfolgreich, so werden dem Vertragspartner die Mahnkosten sowie seine anteilige Provision nachträglich gutgeschrieben.

4 Werben weiterer Vertragspartner

  1. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, weitere Vertragspartner für das Partnerprogramm von IVRY.eu zu werben.
  2. Die so neu geworbenen Vertragspartner sind einzig Vertragspartner von IVRY.eu und nicht Vertragspartner des werbenden Vertragspartners.
  3. Die Daten der neu geworbenen Vertragspartner unterliegen dem Datenschutz und der werbende Vertragspartner hat unter keinen Umständen ein Anrecht darauf, diese Daten einzusehen. Ein Auskunftsanspruch besteht nur in Bezug auf die Gesamtanzahl und die Gesamtumsatzbeteiligung an den geworbenen Vertragspartnern.

5 Unerlaubte Bewerbung von Angeboten

  1. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Bewerbung der Programme von IVRY.eu sorgfältig und nicht mit unlauteren Methoden (z.b. sog. Spamming) vorzunehmen.
  2. Im Fall der unlauteren Bewerbung ist IVRY.eu berechtigt, die persönlichen Daten (Name, Anschrift) des Vertragspartners an behördliche Institutionen sowie an Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können (z.B. Geschädigte) heraus zu geben. Weiterhin verpflichtet sich der Vertragspartner, alle Kosten zu übernehmen, die IVRY.eu im Zusammenhang mit dieser unerlaubten Bewerbung entstehen.
  3. Weiterhin ist IVRY.eu im Fall der unerlaubten Bewerbung berechtigt, einen Vertragspartner oder einzelne Accounts eines Vertragspartners zu sperren und in schwerwiegenden Fällen auch die über diese unerlaubte Bewerbung erzielten Umsatzprovisionen einzubehalten.
  4. Die unerlaubte Bewerbung von Angeboten ist ein Grund zur fristlosen Kündigung der Vertragspartnerschaft.
  5. Es ist ausdrücklich untersagt sich selbst zu werben um seinen Tarifpreis zu reduzieren. Eine Auszahlung findet in diesem Fall nicht statt und wir behalten uns die Sperrung des Accounts vor!

6 Vertragsdauer, Kündigung, Folgen der Kündigung

  1. Die Vertragspartnerschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Kündigungen haben immer schriftlich zu erfolgen.
  3. Sofern keine anderen Vereinbarungen vorliegen, kann der Vertragspartner die Vertragspartnerschaft jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
  4. Die Vertragspartnerschaft kann von IVRY.eu mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
  5. Die Vertragspartnerschaft kann von IVRY.eu fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Ein wichtiger Grund ist z.B. der Verstoß des Vertragspartners gegen diese AGB, das Erschleichen von Leistungen des Vertragspartners, eine wesentliche Änderung der Gesellschafter- oder Geschäftsführerverhältnisse beim Vertragspartner oder bei IVRY.eu oder die Einstellung des Partnerprogramms durch IVRY.eu.
  6. Nach Beendigung der Vertragspartnerschaft enden alle dem ehemaligen Vertragspartner eingeräumten Nutzungsrechte an durch IVRY.eu zur Verfügung gestellten Materialien (Layouts, Banner, Bilder, etc.). Bei einer fristlosen Kündigung hat der Vertragspartner 10 Tage Zeit, alle zur Verfügung gestellten Materialien aus seinen Internetseiten auszubauen.
  7. Ein Anspruch auf Auszahlung der Umsatzprovision sowie der Beteiligungsprovision an geworbenen Partnern besteht nur für den Zeitraum der Vertragspartnerschaft.
  8. Bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Vertragspartnerschaft bleiben bis dahin anfallende Umsatzprovisionen durch IVRY.eu geschuldet, sofern der Umsatz auch tatsächlich stattgefunden hat und nicht durch den User storniert wurde. Weiterhin hat IVRY.eu das Recht, stornogefährdete Provisionen nach Beendigung der Vertragspartnerschaft so lange zurück zu halten, bis diese als sicher gelten.
  9. Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung einer Vertragspartnerschaft sind ausgeschlossen.

7 Überlassung von Nutzungsrechten

  1. Während der Vertragspartnerschaft räumt IVRY.eu dem Vertragspartner Nutzungsrechte an Bannern, Layouts, Bildern, etc. ein.
  2. Alle derart überlassenen Materialien dürfen ausschließlich zur Bewerbung von IVRY.eu-Programmen genutzt werden.
  3. Keinesfalls dürfen Urheberrechtshinweise auf den Materialien entfernt werden.
  4. Die Materialien dürfen nicht zum Nachteil der darauf abgebildeten Personen verfremdet werden.
  5. Es dürfen nur die Materialien auf eigene Server / eigenen Webspace übernommen werden, die entsprechend gekennzeichnet sind.
  6. Verstößt der Vertragspartner gegen die Bestimmungen der Überlassung von Nutzungsrechten, so gehen daraus resultierende Schäden durch Urheberrechts- oder sonstige Verletzungen gegenüber dritten Personen (Designer, Contentprovider, Contentverkäufer, Models, etc.) allein zu seinen Lasten.

8 Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss

  1. Die Haftung von IVRY.eu, dessen Arbeitnehmern, Erfüllungsgehilfen und Vertretern ist, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen, sofern sich nachstehend nichts anderes ergibt.
  2. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
  3. IVRY.eu gibt keinerlei Garantien für den fehlerfreien und ununterbrochenen Betrieb des Partnerprogramms und der einzelnen Programmseiten. Eine Haftung bezüglich eines Ausfalls des Betriebes für entgangenen Gewinn, und den evtl. nicht mehr ordnungsgemäß möglichen Aufruf der eigenen Internetseiten des Vertragspartners ist in jedem Fall ausgeschlossen.

9 Vertragsänderungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geben den Inhalt der vertraglichen Abreden zwischen dem Vertragspartner und IVRY.eu abschließend wieder und ersetzen alle evtl. bisher getroffenen Vereinbarungen betreffend der Teilnahme als Vertragspartner beim Partnerprogramm.
  2. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
  3. IVRY.eu hat jederzeit das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verändern oder zu ergänzen. Dazu bedarf es keiner Vorankündigung. Die veränderten oder ergänzten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem Tag des Eingangs der Änderungsmitteilung beim Vertragspartner.
  4. Der Vertragspartner und IVRY.eu vereinbaren, dass die Änderungsmitteilung als erfolgt gilt, wenn IVRY.eu den Vertragspartner per eMail an die bei IVRY.eu hinterlegte eMail-Adresse des Vertragspartners über die Änderung informiert, oder wenn IVRY.eu einen entsprechenden Hinweis im Partnerbereich der IVRY.eu-Internetseite anbringt.

10 Teilunwirksamkeit

  1. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder zum Teil nichtig bzw. rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie des Vertrages. Im Falle der Unwirksamkeit bzw. Undurchführbarkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichten sich die Parteien eine wirksam zu vereinbaren, die dem vertraglich Gewollten am Nähesten kommt. Können die Parteien sich auf eine solche nicht verständigen, tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung das Gesetz.

11 Sonstige Bestimmungen

  1. Erfüllungsort ist Perach (am Inn)
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Sofern beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, wird als Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Altötting vereinbart.
  4. Dieser Vertag enthält alle Regelungen bezüglich der Vertragspartnerschaft. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
  5. Die Mitarbeiter der IVRY Hosting (Inhaber: Simon Stitzl) sind von der Teilnahme am Partnerprogramm ausgeschlossen.
Stand: 10.11.2018